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Gemeinde Sieggraben


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Gemeinderatswahl am 1. Oktober 2017



Volksbegehren


Allgemeines zum Thema Volksbegehren

Volksbegehren sind Gesetzesanträge von Bürgerinnen/Bürgern. Diese können dadurch selbst ein Gesetzgebungsverfahren im Nationalrat einleiten.

Der Antrag auf Einleitung des Verfahrens für ein Volksbegehren muss von einem Promille der österreichischen Wohnbevölkerung unterstützt sein (derzeit 8.401 Personen). Von den Unterstützungserklärungen sind die erforderlichen Unterschriften zu unterscheiden: Volksbegehren müssen von mindestens 100.000 Stimmberechtigten oder von je einem Sechstel der Stimmberechtigten dreier Bundesländer unterschrieben werden, damit sie im Nationalrat behandelt werden.

Teilnahme an Volksbegehren
Stimmberechtigt bei Volksbegehren ist, wer am letzten Tag des Eintragungszeitraums das Wahlrecht zum Nationalrat besitzt und in einer Gemeinde des Bundesgebietes den Hauptwohnsitz hat. Österreicherinnen/Österreicher mit Hauptwohnsitz im Ausland (Auslandsösterreicherinnen/ Auslandsösterreicher) sind daher nicht stimmberechtigt.

Gibt jemand eine Unterstützungserklärung ab, ist in Folge keine Stimmabgabe beim Volksbegehren selbst erforderlich, da diese angerechnet wird.

Die Unterschrift zur Unterstützung des Volksbegehrens kann auf zwei Arten erfolgen:

Variante 1: Die Unterschrift wird persönlich auf der Hauptwohnsitzgemeinde geleistet und von dieser bestätigt. Die Gemeinden schicken die unterschriebenen und bestätigten Unterstützungserklärungen gesammelt an uns. Sollten Sie das nicht wollen, können Sie Ihre unterschriebene und von der Gemeinde bestätigte Unterstützungserklärung auch direkt per Post an uns senden.

Variante 2: Die Unterschrift wird vor einem Notar (oder Gericht) geleistet und von diesem beglaubigt. Anschließend muss die beglaubigte Unterschrift noch von der Gemeinde bestätigt werden. Sollten Sie nicht zu Ihrer Hauptwohnsitzgemeinde gehen wollen, schicken Sie die Unterstützungserklärung mit der beglaubigten Unterschrift bitte an uns, wir lassen Ihre Unterstützungserklärung dann von Ihrer Hauptwohnsitzgemeinde bestätigen.

Wo erhalten Sie Unterstützungserklärungen?
Unterstützungserklärungen liegen in der Gemeinde auf.


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